Soforthilfe

Die Stadt Leipzig führt das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbständigen“ ein.

Das Hilfsprogramm richtet sich an Solo-Selbständige im Haupterwerb und Einzelunternehmen ohne Angestellte, die ihre Betriebsstätte und ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben. Die Antragsberechtigten können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 2.000 Euro beantragen. Der Zuschuss dient der Überbrückung eines persönlichen Liquiditätsengpasses für eine Laufzeit von bis zu zwei Monaten.Das Programm ergänzt die Soforthilfe des Bundes, welche bis zu 9.000 Euro für laufende Sach- und Betriebskosten übernimmt, jedoch nicht den Ausfall des Unternehmerlohns abdeckt. Die Stadt stellt hierfür insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Die Antragsteller/-innen müssen plausibel darlegen, dass sie einen signifikanten Umsatzrückgang in 2020 (mindestens 20 Prozent) verglichen mit dem Vorjahresdurchschnitt erwarten, den sie, trotz eigener Gegenmaßnahmen und Zuschüssen für Betriebsausgaben von Bund und Land, nicht auffangen können. Im Folgejahr wird geprüft, ob sich der Umsatzeinbruch bestätigt hat.

Eine doppelte Förderung aus Arbeitslosengeld I oder II und dem Programm „Leipzig hilft Solo-Selbständigen“ ist nicht möglich. Eine Kombination des Leipziger Hilfsprogramms mit Bundes- und Landesprogrammen ist dagegen zulässig, wenn diese sich auf Betriebsausgaben und nicht auf den Unternehmerlohn richten.

Der Stadtrat hat das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbständigen“ in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Es wurde den Stadträten von Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht und Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke vorgeschlagen. Dem waren intensive Beratungen zwischen den Dezernaten und Ämtern vorausgegangen, an denen u. a. im Rahmen der wöchentlichen Beratungen mit der Kulturbürgermeisterin, dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Kulturamt das Kreative Leipzig, die Initiative Leipzig plus Kultur und die IG Livekommbinat mit beteiligt waren.

Um eine kurzfristige Bearbeitung zu ermöglichen, erfolgen Antragstellung und Abrechnung digital. Die Voraussetzungen dafür werden derzeit mit Hochdruck geschaffen und werden voraussichtlich noch zwei Wochen in Anspruch nehmen. Über die Freischaltung des Programms wird dann umgehend informiert.

Link zur Medieninformation: https://www.leipzig.de/presse/medieninformationen/medieninformation/?tx_ewerkpressrelease_pressrelease%5Baction%5D=show&tx_ewerkpressrelease_pressrelease%5Bcontroller%5D=PressRelease&tx_ewerkpressrelease_pressrelease%5BpressRelease%5D=11962&cHash=9248aa48b7239ba317d77c85078b2bf3&fbclid=IwAR0DdKPeOfCDWhgEYh_wMG8iMc1O43OaNZjOeg47b76pPAMEaCxfixMW0GU

STIPENDIUM “DENKZEIT”

Kulturstiftung des Freistaates Sachsen startet Sonderstipendienprogramm „Denkzeit“
In Ergänzung zu den bestehenden staatlichen Sofortmaßnahmen vergibt die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen ab sofort Stipendien an freiberuflich tätige Künstlerinnen und Künstler mit Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen. Die künstlerische Tätigkeit muss haupterwerbsmäßig ausgeübt werden. Das Stipendienprogramm soll ermutigen, auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Veranstaltungsverboten an der künstlerischen Praxis festzuhalten und individuelle Handlungsansätze für den Umgang mit der gegenwärtigen Krise zu entwickeln. Gefördert werden können Konzepte, Ansätze und Formate, die sich mit künstlerischen Mitteln und praktisch mit den Bedarfen und Herausforderungen des gegenwärtigen gesellschaftlichen Ausnahmezustands auseinandersetzen. Die Stipendien werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse für die Dauer von zwei Monaten gewährt und sind mit max. 2.000 Euro dotiert. Der Antrag muss auf elektronischem Wege eingereicht werden und wird am 23.04.2020 frei geschalten.

Aktuelle Hinweise zur Corona-Grundsicherung

Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Die nachfolgend genannten Regeln gelten, wenn ein Antrag auf Grundsicherung zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 gestellt wird.
Für die ersten sechs Monate entfällt die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Das heißt, wer in dem genannten Zeitraum einen Antrag stellt, kann für die ersten sechs Monate, in denen die Leistung gezahlt wird, das eigene Vermögen behalten. Voraussetzung ist, dass keine Höchstgrenze überschritten wird:
-> 60.000 EUR für das erste zur berücksichtigende Haushaltsmitglied
-> 30.000 EUR für jedes weitere zur berücksichtigende Haushaltsmitglied

Weiterhin Bestand hat die Regelung zur Bedarfsgemeinschaft, wonach in einem Haushalt lebende Partner/-innen gemeinsam wirtschaften, sodass dies beim Anspruch auf Grundsicherung berücksichtigt wird.
In den ersten sechs Monaten des Bezugs der Grundsicherung übernimmt die Arbeitsagentur die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe.
Die Selbstständigkeit muss im Zuge der Beantragung bzw. des Beziehens von Grundsicherung nicht aufgegeben werden. Entsprechende Einnahmen aus der Selbständigkeit werden jedoch auf die Grundsicherung angerechnet.

Bitte beachten: Die hier zusammengestellten Informationen verstehen sich als Orientierung, aber nicht als rechtsverbindliche amtliche Auskunft. Verantwortlich für die einzelnen Programme sind die jeweils dafür zuständigen Stellen.

Forderung nach Korrektur

Der BBK fordert gemeinsam mit der Allianz der Freien Künste dringend eine Korrektur bei der Corona-Soforthilfe. Auch die Lebenshaltungskosten der Solo-Selbständigen müssen anerkannt werden. Der BBK fordert gemeinsam mit der Allianz der Freien Künste die Bundesregierung auf, mit den Ländern eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, die das sicherstellt.
Außerdem sammeln wir derzeit kurze Statements zu konkreten Problemen und Lösungen/Lösungsversuchen und würden diese – anonymisiert, wenn gewünscht – an den BBK und Entscheidungsträger weiterleiten, um ein authentisches Bild der Situation zu zeichnen. Wir möchten damit auch längerfristige Initiativen befördern und den Handlungsbedarf untermauern.

DER BBK INFORMIERT

https://www.bbk-bundesverband.de/aktuelles/corona-pandemie/

Seit letzter Woche können sächsische Unternehmen das “Sachsen hilft sofort” Darlehen beantragen. Mit einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land wurde gestern nun auch der Weg für die Zuschüsse des Bundes geebnet. Die Zuschüsse für Selbständige und Kleinstunternehmen können über die Sächsische Aufbaubank beantragt werden. Für alle, die im Moment kein Einkommen haben (können), informieren wir auch noch einmal zu den Neuregelungen in der Grundsicherung (ALG II).

DIE ZUSCHÜSSE:
> Für Selbständige und Unternehmen bis 5 MitarbeiterInnen einmalig bis zu 9.000 EUR
> Für Unternehmen bis 10 MitarbeiterInnen einmalig bis zu 15.000 EUR
> Antragsteller müssen durch die Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sein
> Antragstellung bis spätestens 31.05.2020

WER IST ANTRAGSBERECHTIGT:
Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

UMFANG UND DAUER:
Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

WO DEN ZUSCHUSS BEANTRAGEN:
Den Antrag kann man ab sofort direkt über die Sächsische Aufbaubank beantragen.

NACHWEIS:
Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

KANN ICH DEN ZUSCHUSS AUCH BEANTRAGEN, WENN ICH SCHON ANDERE HILFEN IN ANSPRUCH NEHME?
Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen.

UND WIE IST DAS STEUERLICH?
Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

BEI FRAGEN ZUM ZUSCHUSS:
Die SAB ist unter der Hotline 0351 / 4910-1100 erreichbar sowie unter corona@sab.sachsen.de. Aufgrund eines erhöhten Anruf- und Antragsaufkommens kann es derzeit zu längeren Wartezeiten kommen. Auch der Server wird zwischenzeitlich überlastet sein. Bitte haben Sie Verständnis für diese Situation und bringen ein wenig Geduld mit, da momentan zehntausende Unternehmen in Sachsen wirtschaftlich massiv betroffen sind. Die SAB arbeitet bereits im Zwei-Schichten Modus und prüft die Anträge, so schnell es geht.

FÜR ALLE, DIE IM MOMENT KEIN EINKOMMEN HABEN (KÖNNEN):
INFOS ZUR “NEUEN” GRUNDSICHERUNG (ALG II)
> Keine Vermögensprüfung. Man muss jedoch angeben, dass kein Vermögen in “erheblichem” Umfang besteht.
> Die Kosten für die Wohnung werden in vollem Umfang anerkannt. Es gibt also keine Prüfung der Wohnungsgröße.
> Keine Aufnahme in die Arbeitsvermittlung
> Es wird geprüft, ob es Einkünfte aus der Bedarfsgemeinschaft gibt, die zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden müssen.

WICHTIG: Gezahlt wird das ALG II maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats. Wir haben von der Arbeitsagentur die Auskunft, dass die Formulare nach der Neuregelung noch nicht online sind. Man kann den Antrag deshalb zunächst FORMLOS stellen. Eine gute Übersicht zum Thema “neues” ALG II und Wohngeld hat Selbstständige in ver.di dazu erarbeitet.
Das “neue” ALG II ist auch mit den Zuschüssen des Bundes für Selbständige und Kleinstunternehmen kombinierbar.

WEITERE HILFEN
In der Landeshauptstadt Dresden können Selbständige und Kleinstunternehmen einen einmaligen Zuschuss i.H.v. 1.000 EUR beantragen.
Über weitere, branchenspezifische Soforthilfen und Notfallfonds könnt Ihr Euch tagesaktuell über die Übersicht von KREATIVE DEUTSCHLAND informieren.

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